{"id":365,"date":"2014-11-24T17:37:11","date_gmt":"2014-11-24T15:37:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pflegestufe.com\/pflege\/?p=365"},"modified":"2016-12-15T13:39:17","modified_gmt":"2016-12-15T11:39:17","slug":"die-pflegekasse-der-aok-sachsen-anhalt-haelt-sich-nicht-gesetzliche-vorgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pflegestufe.com\/pflege\/die-pflegekasse-der-aok-sachsen-anhalt-haelt-sich-nicht-gesetzliche-vorgaben\/","title":{"rendered":"Die Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt h\u00e4lt sich nicht an gesetzliche Vorgaben"},"content":{"rendered":"

Unsere Kundin Frau Jutta L. aus Sachsen-Anhalt reichte bei der Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt fristgerecht einen formlosen Widerspruch ein, nachdem der Antrag auf eine Pflegestufe abgelehnt wurde.<\/p>\n

In diesem Schreiben teilte sie mit, dass sie nach der Pr\u00fcfung des Pflegegutachtens der Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt mitteilen werde, ob sie den Widerspruch zur\u00fcckzieht oder ihn aufrechterh\u00e4lt. In diesem Fall w\u00fcrde eine Begr\u00fcndung nachgereicht. Vom Gesetzgeber (bundesweit g\u00fcltig) wurde f\u00fcr diese F\u00e4lle der \u00a7 24 SGB X: “Anh\u00f6rung Beteiligter”<\/em> erlassen.
\nIn diesem Gesetzestext wird, leicht verst\u00e4ndlich, auf folgende Vorgehensweise hingewiesen:<\/p>\n

\n

Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Den Mitarbeitern (w\/m) der Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt ist dieses Gesetz bekannt, aber es interessiert diese Mitarbeiter offensichtlich nicht.<\/p>\n

Ohne weitere Informationen an die Versicherte und ohne zu wissen, ob der Widerspruch aufrechterhalten wird, wurde sofort der Medizinische Dienstes der Krankenversicherung beauftragt, eine Widerspruchsbegutachtung durchzuf\u00fchren. Dieses Gutachten wurde am 19.09.2014 nach Aktenlage durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Am 09.10.2014 erhielt die Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt die Begr\u00fcndung des Widerspruchs. Daraufhin wurde ein erneutes Gutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angefordert.<\/p>\n

In dieser Begr\u00fcndung wurde ein anderer Sachverhalt dargelegt, der eine erneute Begutachtung im Hausbesuch erforderlich machte. Hier greifen im Rechtsstaat die Begutachtungsrichtlinien zur Begutachtung von Pflegebed\u00fcrftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches Stand 16. April 2013 gehalten (BRi). Offensichtlich nicht in Sachsen-Anhalt und noch weniger bei der Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt.<\/p>\n

Ein erneutes Gutachten nach Aktenlage wurde erstellt und der Pflegekasse, wie im ersten Widerspruchsgutachten, empfohlen den Widerspruch abzulehnen. Dies geschieht bei der Pflegekasse der AOK in Sachsen-Anhalt alles still und leise \u2026<\/p>\n

Die Versicherte wurde \u00fcber die Aktivit\u00e4ten ihrer Versicherung nicht informiert.<\/p>\n

In der restlichen Bundesrepublik h\u00e4tte die Versicherte einen Bescheid erhalten, indem ihr mitgeteilt wird, dass die Kasse aufgrund der MDK-Gutachten beabsichtigt, den Antrag abzulehnen und sie wird gebeten mitzuteilen, ob sie den Widerspruch aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n

Liebe Leser, sie werden es nicht glauben, aber auch dieser Bescheid wurde unserer Kundin vorenthalten.<\/p>\n

Die Mitarbeiter schickten die Unterlage sofort an den sogenannten Widerspruchsausschuss.<\/p>\n

Mit Datum vom 04.11.2014 erhielt Frau L. den rechtsmittelf\u00e4higen Bescheid mit den zwei Aktenlagegutachten. In diesem Bescheid wird ihre Begr\u00fcndung nicht erw\u00e4hnt, da offensichtlich nur die Aktenlagegutachten weitergeleitet wurden.<\/p>\n

Aufgrund der nicht gesetzeskonformen Vorgehensweise dieser Pflegekasse werden die ohnehin \u00fcberlasteten Sozialgerichte mit einer weiteren Klage belastet, da die Pflegegutachten nach Ansicht unserer Pr\u00fcfung und Bewertung falsch sind und wir der Kundin nur den Klageweg empfehlen konnten, da ihr andere M\u00f6glichkeiten von der AOK Sachsen-Anhalt vorenthalten wurden.<\/p>\n<\/div>

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