\u00a7 37 Pflegegeld f\u00fcr selbst beschaffte Pflegehilfen<\/strong><\/p>\n(1) Pflegebed\u00fcrftige k\u00f6nnen anstelle der h\u00e4uslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, da\u00df der Pflegebed\u00fcrftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Das Pflegegeld betr\u00e4gt je Kalendermonat 1.
\nf\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige der Pflegestufe I a)
\n215 Euro ab 1. Juli 2008,
\nb)
\n225 Euro ab 1. Januar 2010,
\nc)
\n235 Euro ab 1. Januar 2012,
\nd)
\n244 Euro ab 1. Januar 2015,
\n2.
\nf\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige der Pflegestufe II a)
\n420 Euro ab 1. Juli 2008,
\nb)
\n430 Euro ab 1. Januar 2010,
\nc)
\n440 Euro ab 1. Januar 2012,
\nd)
\n458 Euro ab 1. Januar 2015,
\n3.
\nf\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige der Pflegestufe III a)
\n675 Euro ab 1. Juli 2008,
\nb)
\n685 Euro ab 1. Januar 2010,
\nc)
\n700 Euro ab 1. Januar 2012,
\nd)
\n728 Euro ab 1. Januar 2015.<\/p>\n
(2) Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht f\u00fcr den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu k\u00fcrzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Die H\u00e4lfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird w\u00e4hrend einer Kurzzeitpflege nach \u00a7 42 und einer Verhinderungspflege nach \u00a7 39 jeweils f\u00fcr bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgew\u00e4hrt. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebed\u00fcrftige gestorben ist. \u00a7 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches gilt entsprechend, wenn f\u00fcr die Zeit nach dem Monat, in dem der Pflegebed\u00fcrftige verstorben ist, Pflegegeld \u00fcberwiesen wurde.<\/p>\n
(3) Pflegebed\u00fcrftige, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben 1.
\nbei Pflegestufe I und II halbj\u00e4hrlich einmal,
\n2.
\nbei Pflegestufe III viertelj\u00e4hrlich einmal
\neine Beratung in der eigenen H\u00e4uslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung, durch eine von den Landesverb\u00e4nden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder, sofern dies durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung vor Ort oder eine von den Landesverb\u00e4nden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gew\u00e4hrleistet werden kann, durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht besch\u00e4ftigte Pflegefachkraft abzurufen. Die Beratung dient der Sicherung der Qualit\u00e4t der h\u00e4uslichen Pflege und der regelm\u00e4\u00dfigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterst\u00fctzung der h\u00e4uslich Pflegenden. Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Beratung ist von der zust\u00e4ndigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zust\u00e4ndigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von den Beihilfefestsetzungsstellen. Sie betr\u00e4gt in den Pflegestufen I und II bis zu 22 Euro und in der Pflegestufe III bis zu 32 Euro. Pflegebed\u00fcrftige, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach \u00a7 45a festgestellt ist, sind berechtigt, den Beratungseinsatz innerhalb der in Satz 1 genannten Zeitr\u00e4ume zweimal in Anspruch zu nehmen. Personen, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach \u00a7 45a festgestellt ist und die noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erf\u00fcllen, k\u00f6nnen halbj\u00e4hrlich einmal einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen; die Verg\u00fctung f\u00fcr die Beratung entspricht der f\u00fcr die Pflegestufen I und II nach Satz 4. In diesen F\u00e4llen kann die Beratung auch durch von den Landesverb\u00e4nden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstellen wahrgenommen werden, ohne dass f\u00fcr die Anerkennung eine pflegefachliche Kompetenz nachgewiesen werden muss.
\n(4) Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachkr\u00e4fte haben die Durchf\u00fchrung der Beratungseins\u00e4tze gegen\u00fcber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu best\u00e4tigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Verbesserung der h\u00e4uslichen Pflegesituation dem Pflegebed\u00fcrftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zust\u00e4ndigen Beihilfefestsetzungsstelle. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen f\u00fcr diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verf\u00fcgung. Der beauftragte Pflegedienst und die anerkannte Beratungsstelle haben daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass f\u00fcr einen Beratungsbesuch im h\u00e4uslichen Bereich Pflegekr\u00e4fte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebed\u00fcrftigen mitbringen und \u00fcber besondere Beratungskompetenz verf\u00fcgen. Zudem soll bei der Planung f\u00fcr die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebed\u00fcrftigen m\u00f6glichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
(5) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. beschlie\u00dfen gemeinsam mit den Vereinigungen der Tr\u00e4ger der ambulanten Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Empfehlungen zur Qualit\u00e4tssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. Die Empfehlungen gelten f\u00fcr die anerkannten Beratungsstellen entsprechend.<\/p>\n
(6) Rufen Pflegebed\u00fcrftige die Beratung nach Absatz 3 Satz 1 nicht ab, hat die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen das Pflegegeld angemessen zu k\u00fcrzen und im Wiederholungsfall zu entziehen.<\/p>\n
(7) Die Landesverb\u00e4nde der Pflegekassen haben neutrale und unabh\u00e4ngige Beratungsstellen zur Durchf\u00fchrung der Beratung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 anzuerkennen. Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Nachweis \u00fcber die erforderliche pflegefachliche Kompetenz der Beratungsstelle und ein Konzept zur Qualit\u00e4tssicherung des Beratungsangebotes beizuf\u00fcgen. Die Landesverb\u00e4nde der Pflegekassen regeln das N\u00e4here zur Anerkennung der Beratungsstellen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Beratungen nach Absatz 3 Satz 6 k\u00f6nnen die Landesverb\u00e4nde der Pflegekassen geeignete Beratungsstellen anerkennen, ohne dass ein Nachweis \u00fcber die pflegefachliche Kompetenz erforderlich ist.<\/p>\n
(8) Der Pflegeberater oder die Pflegeberaterin (\u00a7 7a) kann die vorgeschriebenen Beratungseins\u00e4tze durchf\u00fchren und diese bescheinigen.<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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